Aus dem Gemeinderat

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung mit allen Unterlagen kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden: https://eutingen-im-gaeu.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=134592

Die wichtigsten Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung zusammengefasst:

1. Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025
   Der Haushalt unserer Gemeinde wurde gemäß den Beratungen und Festlegungen der vorausgegagenen Sitzungen beschlossen. Erfreulicherweise konnte durch die eingeleiteten Maßnahmen die geplante Schuldenlast bis 2028 auf ca. 20 Millionen Euro gesenkt werden. Da die Planungen nach diesem Datum noch völlig ungewiss und offen sind, können wir heute noch nicht abschätzen, ob und wann sich diese Schulden wieder zurückführen lassen. Es gilt noch abzuwarten, wie die Genehmigungsbehörde unseren eingereichten Haushalt beurteilt und ob eine Genehmigung (ggf. mit Auflagen) zeitnah erfolgt.
2. Kostenreduzierung der Gemeindebücherei
   Es wurde einem Konzept zur Kostenreduzierung von knapp 20.000 Euro für die Gemeindebücherei zugestimmt. Im wesentlichen soll dies durch Reduzierung der Öffnungszeiten und dem nur noch sehr eingeschränktem Neuerwerb von Büchern erreicht werden.
3. Einrichtung einer Spielgruppe in der Kinderinsel Taka-Tuka-Land in Rohrdorf
   Weil schon seit mehreren Monaten für den Kindergarten in Rohrdorf kein Fachpersonal gefunden werden konnte, soll die Kinderbetreuung dort demnächst in Form einer „Spielgruppe“ ergänzt werden, ob wenigstens einen Alternativbetrieb anbieten zu können.
4. Alle andere Tagesordnungspunkte wurden ohne größere Diskussionen einstimmig verabschiedet.

Die Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der aktuellen und mittelfristigen Finanzplanung. Bekannterweise erreichen wir in Eutingen keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, d.h. eventuelle Investitionen können bei der aktuellen Lage nur gänzlich über neue Schulden finanziert werden.

Die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

1. Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2025
   Herr BM Tideman stellte die Eckpunkte das Haushaltsplans für das nächste Jahr vor. Unser Ergebnishaushalt soll mit dem Haushaltsplanentwurf trotz der laufenden Sparbemühungen in 2025 -2.716.876 Euro Euro an neuen Schulden verursachen, also Schulden, die durch das laufende Geschäft ohne irgendwelche Investitionen in die Zukunft entstehen. Die hohe Verschuldung wird durch den den hohen Finanzbedarfs unseres Landkreises Freudenstadt (Kreisumlage) und die im Vergleich zu unseren Ausgaben eher moderaten Entwicklung der Einnahmen verursacht.
   
   
   Obwohl unsere geplante Gesamtverschuldung für 2028 von 26,6 Mio. Euro gegenüber der bisherigen Vorausberechnungen nun reduziert werden konnte, verdeutlicht die aktuelle Planung, dass wir weiterhin an Reformen unseres Gemeinwesens zur Kostenreduzierung arbeiten müssen, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
   
2. Beschluss der Vorschläge des Haushaltskonsolidierungsausschusses
   Unser Haushaltskonsolidierungsausschuss hat eine umfangreiche Liste von möglichen Maßnahmen zu Ausgabenkürzungen erarbeitet und mehrheitlich beschlossen. Dieses Gesamtpaket ist dem Gemeinderat auch von der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen worden.
   
   Details hierzu können dem TOP 2 der GR Sitzung von 30. 01. 2025 entnommen worden.
   
   Probleme bereitete für viele Räte der vorgeschlagene Beschlusstext: „Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung sämtliche Vorschläge des Haushaltskonsolidierungsausschusses zur Senkung von Aufwendungen und zur Steigerung von Erträgen baldmöglichst umzusetzen.“ Herr BM Tideman erläuterte zwar, dass natürlich alle zustimmenspflichtige Punkte in einer künftigen Gemeinderatssitzung ordentlich beraten und beschlossen werden müssten, jedoch waren insbesondere bei den Punkten zur möglichen Reformierung der Ortschaftsverwaltungen bereits nicht mehr abwendbare Anträge in den örtlichen Gremien beraten und formuliert worden. So konnte nur mit großem Diskussionsbedarf ein abgespecktes Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Wir sollten hier künfig alle im Vorfeld besser miteinander kommunizieren und ggf. die Verwaltung bitten, misverständliche Vorlagen auch zeitnah abzuändern oder mit einem Kommentar zu versehen.
   
3. Richtwert für die Maximalverschuldung
   Es wurde in der Vorlage festgestellt, dass die bisher oft zitierte Schuldenobergrenze von 500 Euro pro Einwohner, offensichtlich nie formal festgelegt worden sei. Auch wenn der Wert jetzt wegen der Inflation und anderen Gründen z.B. verdoppelt werden würde, könnten wir ihn bei den geplanten Schulden (ca. 4500 Euro pro Einwohner im Jahr 2028) ohnehin nicht einhalten. Daher soll hier von einem formellen Beschluss einer Festlegung für die nächste Zeit verzichtet werden.
   
4. Alle andere Tagesordnungspunkte wurden ohne größere Diskussionen einstimmig verabschiedet.

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationssystem Eutingen

Die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst:

1. Einbringung des Haushaltsplans für 2025
   Herr BM Tideman stellte die Eckpunkte das Haushaltsplans für das nächste Jahr vor. Unser Ergebnishaushalt wird trotz der laufenden Sparbemühungen in 2025 ca. 2,6 Millionen Euro an neuen Schulden verursachen, also Schulden, die durch das laufende Geschäft ohne irgendwelche Investitionen in die Zukunft entstehen. Angesichts dieser Herausforderung müssen in den anstehenden Sitzungen des Haushaltsausschusses weitere Einschnitte zur Reduzierung dieses Fehlbetrags vorgeschlagen werden.
2. Kalkulation der Benutzungsgebühr von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
   Die Pauschale, welche für unsere entsprechenden Unterkünfte für die Warmmiete incl. Möblierung zu zahlen ist, wurde lange nicht angepasst und steigt nun von bisher 9,14 €/m² je Kalendermonat um 80,5 % auf 16,50 €/m². Die Miete ist von den Bewohnern oder wenn notwendig von den Sozialkassen zu übernehmen.
3. Personalgewinnung für Kinderbetreuung
   Die Besetzung freier Stellen für Mitarbeiter unserer Kindergärten gestaltet sich immer schwieriger. Es soll in einer einjährigen Pilotphase den auswärtigen Bewerbern angeboten werden, eigene Kinder zu den allgemeinen Bedingungen in unseren Kindergärten anzumelden. Wird dieses Angebot nach einem Jahr fortgesetzt, müssen wir nach Einschätzungen der Rechtsaufsicht, dieses Angebot auf alle Mitarbeiter der Gemeinde ausweiten. Solange dadurch noch alle Eutinger Kinder untergebracht werden können, ist das weniger kritisch, kann aber bei eventuell reduzierten Öffnungszeiten schnell auch zur Verteilungsdiskussionen führen.
4. Alle andere Tagesordnungspunkte wurden ohne größere Diskussionen einstimmig verabschiedet.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.11.2024 ab 19:00 in der Sporthalle Eutingen statt. Dabei werden neben den Sanierungsmöglichkeiten der Halle und des Lehrschwimmbeckens in Eutingen auch diverse Steuerer- und Abgabenerhöhungen für 2025 behandelt.
Tagesordnung Gemeinderatssitzung 14.11.2024

Wie einigen Ankündigungen in sogenannten „Brandbriefen“ aus der Presse zu entnehmen war, kommt unser Landkreis in eine immer größer werdende finanzielle Schieflage. Gründe dafür sind vor allem steigende Zuschüsse für den Krankenhausbetrieb und höher als erwartete Sozialausgaben.

Die Kreisumlage wird auf Basis der Steuerkraftsumme der jeweiligen Gemeinde berechnet. Unsere vorläufige Steuerkraftsumme für 2025 ist knapp 10 Millionen Euro. Ein Kreisumlage der jetzt angedachten Höhe von 43,7 bis 45,7 % wird unseren nächsten Haushalt also mit ca. 4,4 Millionen Euro belasten. Für Eutingen bedeutet dieses Problem, dass wir trotz kritischer Finanzlage künftig ungefähr 1 Millionen Euro mehr als in der Vergangenheit an den Landkreis abführen müssen. Zusammen mit anderen Kostensteigerungen, insbesondere im Personalbereich, wird unser Handlungsspielraum für Investitionen (Hallensanierung in Eutingen, Lehrschwimmbecken, Feuerwehrbedarf, Arztpraxis) sehr eingeschränkt sein.

Im nächsten Jahr wird die Grundsteuer für alle Eigentümer neu berechnet. Wer zur Miete wohnt zahlt die Grundsteuer meist ebenfalls über seine Nebenkostenrechnung.

In Baden-Württemberg ist die Grundsteuer in der Zukunft von der Lage des Hauses bzw. der Wohnung (Bodenrichtwert) und der Größe des zugeordneten Grundstücks abhängig. Das typische Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet kostet so ca. 450 Euro jährliche Grundsteuer, während für ein Haus mit kleinerem Grundstück im alten Ortsbereich oft weniger als die Hälfte zu zahlen ist. Dies gilt auch, wenn das Haus modernisiert wurde und einen hohen Wohnwert darstellt.

Der Gemeinderat hatte die Grundsteuer vor zwei Jahren bereits angehoben und wird in der nächsten Sitzung entscheiden müssen, ob angesichts der Haushaltslage mit der Umstellung zum Jahr 2025 eine erneute Anhebung dieser Steuer vorgenommen werden muss. In der Vergangenheit wurde in einigen Fällen relativ wenig Grundsteuer fällig, weil Erweiterungen und Ausbauten oft gar nicht erfasst bzw. von den Eigentümern nicht gemeldet wurden. Wenn jetzt eine entsprechende Steuererhöhung ins Haus steht, kann sich der eine oder andere ggf. auch damit trösten, dass er in den letzten Jahren eigentlich zu wenig bezahlt hat und diese Steuerreform in diesen Fällen eine Art Amnestie für säumige Grundsteuerzahler darstellt .

Vor 50 Jahren schlossen sich die Gemeinden Eutingen, Weitingen, Göttelfingen und Rohrdorf zur Großgemeinde Eutingen im Gäu zusammen. Wir sind mittlerweile wie selbstverständlich zusammen gewachsen, obwohl natürlich gelegentlich auch noch meist eher spaßig gemeinte Kommentare auf die ehemalige Selbstständigkeit hindeuten.

Der Gemeinderat hat beschlossen angesichts der angespannten Haushaltslage das Fest in Frühjahr als ein gemeinsames Fest im Teilort Weitingen zu feiern. Dort ist die notwendige Infrastruktur im Moment am besten ausgebaut und die Weitinger freuen sich darauf dieses Fest gemeinsam mit allen Ortschaften auszurichten.

Der neue Waldkindergarten in Rohrdorf ist nun offiziell eröffnet worden und kann zunächst auch von bis zu 10 auswärtigen Kindern belegt werden.

Während solche Kindergarten sonst meist preiswert mit einem Bau- und Toilettenwagen betrieben werden, haben wir in der Nähe des Rohrdorfer Sportplatzes einen sehr ansprechenden Neubau erstellt, weshalb viele auch treffender vom „Kindergarten im Wald“ statt vom „Waldkindergarten“ sprechen.

Detailinformation auf unserer Gemeindeseite

Am Dienstag, den 23.07.2024 fand die erste Sitzung des neuen Gemeinderats statt: Tagesordnung

Ergebnisse der Sitzung:

a) Es wurden bis auf eine Ausnahme alle Beschlussvorschläge der Sitzungsvorlagen angenommen. Zum TOP 9 wurde für den ersten Beschlusspunkt „Umstellung auf der Ganztagsbetreuung in Eutingen auf das sog. „Weitinger Modell“, beschlossen, diese Regelung so oder modifiziert erst später und nicht wie vorgeschlagen gleich zu Beginn des neuen Schuljahres 2024/2025 einzuführen. Damit sollen den Mitbestimmungsgremien (Verwaltung, Lehrerschaft/Rektor, Schulelternbeirat und Schulbeirat als Ausschuss des Gemeinderats) eine gewünschte Mitwirkung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens ermöglicht werden.

b) Unser Listensprecher Martin Kramer wurde zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir gratulieren herzlich und hoffen auf eine erfolgreiche und ggf. auch lange Amtszeit!

c) Michael Dittmann (Göttelfingen) und Johannes Metzner (Rohrdorf) wurden von den Ortschaftsräten zum Ortsvorsteher gewählt. Der Gemeinderat hat diese Wahlen bestätigt. In Weitingen führt Rainer Himmelsbach das Amt des Ortsvorstehers fort bis sich ein Nachfolger gefunden hat. Eutingen hat satzungsgemäß keinen Ortsvorsteher.

d) Die Wahlergebnisse im einzelnen:

Der Häckselplatz muss wegen unsachgemäßer Nutzung vorübergehend geschlossen werden. Es wurden dort Rasenschnitt und sonstige Abfälle entsorgt, die von der Häckselanlage nicht verwertet werden können. Für die Beseitigung dieser Fremdstoffe entstehen der Gemeinde Eutingen Entsorgungskosten im 4-stelligen Bereich. Wann die Wiederöffnung sein wird ist derzeit unklar. Es muss auch geprüft werden, ob eine unbeaufsichtigte Entsorgung ohne verbindliche Öffnungszeiten überhaupt noch haltbar ist.

Das Lehrschwimmbecken in Eutingen ist bis auf weiteres aber mindestens bis Mitte September aus technischen Gründen geschlossen. Es ist nicht einfach Ersatzteile für die veraltete Technik zu besorgen und einzubauen.

Herr BM Tideman, gab in der letztes Sitzung unter dem Punkt Verschiedenes bekannt, dass es für den gemeindeeigenen Mehrfamilienbauplatz im Göttelfinger Baugebiet Täle bisher keine Bewerber gibt. Die Vergabe des Platzes soll nun freihändig erfolgen – Interessenten können diesbezüglich mit der Verwaltung in Eutingen in Kontakt treten.

In der letzten Sitzung „alten“ Gemeinderats am 4. Juli 2024 wurde der Vorschlag des Konsolidierungsausschusses zur Reduzierung der Vergütungen für die Ortsvorsteher, Gemeinde- und Ortschaftsräte in Form der Satzungsänderung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten verabschiedet.

Der Beschluss sieht vor, die Entschädigungen wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinde bis Ende 2026 wie folgt zu reduzieren:

• Ortsvorsteher Weitingen: Von bisher jährlich 13.462,20 € auf jetzt 10.470,60 €
• Ortsvorsteher Göttelfingen: Von bisher jährlich 9817,2 € auf jetzt 7635,6 €
• Ortsvorsteher Rohrdorf: Von bisher jährlich 9817,2 € auf jetzt 7635,6 €
• Eutingen hat lt. Gemeindeverfassung keinen Ortsvorsteher
• Sitzungsgeld für Gemeinderäte und Ausschussmitglieder: Von bisher 30 € auf jetzt 25 €
• Sitzungsgeld für Ortschafts- und Bezirksbeiräte: Von bisher 25 € auf jetzt 20 €

Ein Änderungsantrag des Göttelfinger Ortschaftsrates, die geplante Kürzung der Ortsvorsteher abzuschwächen und statt dessen alle Sitzungsgelder zu halbieren, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die Bezüge ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Baden-Württemberg haben sich stetig erhöht, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Inflation gerecht zu werden. Die kumulierte Erhöhung beträgt über den Zeitraum von zehn Jahren etwa 20 bis 30 %, abhängig von den spezifischen jährlichen Anpassungen und den regionalen Besonderheiten.

Die vom Gemeinderat für 2,5 Jahre befristete Sparmaßnahmen in Form der Reduzierung der genannten Entschädigungen bedeuten, dass alle Ehrenämter der Gemeinde für diesen Zeitraum etwa auf das Niveau vom Jahr 2018 reduziert werden.

In der Gemeinderatssitzung am 14. Mai wurden folgende Vorschläge des Konsolidierungsausschusses einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Einsparungen einzuleiten.