Aus dem Gemeinderat

Am Dienstag, den 23.07.2024 fand die erste Sitzung des neuen Gemeinderats statt: Tagesordnung

Ergebnisse der Sitzung:

a) Es wurden bis auf eine Ausnahme alle Beschlussvorschläge der Sitzungsvorlagen angenommen. Zum TOP 9 wurde für den ersten Beschlusspunkt „Umstellung auf der Ganztagsbetreuung in Eutingen auf das sog. „Weitinger Modell“, beschlossen, diese Regelung so oder modifiziert erst später und nicht wie vorgeschlagen gleich zu Beginn des neuen Schuljahres 2024/2025 einzuführen. Damit sollen den Mitbestimmungsgremien (Verwaltung, Lehrerschaft/Rektor, Schulelternbeirat und Schulbeirat als Ausschuss des Gemeinderats) eine gewünschte Mitwirkung bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Vorhabens ermöglicht werden.

b) Unser Listensprecher Martin Kramer wurde zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir gratulieren herzlich und hoffen auf eine erfolgreiche und ggf. auch lange Amtszeit!

c) Michael Dittmann (Göttelfingen) und Johannes Metzner (Rohrdorf) wurden von den Ortschaftsräten zum Ortsvorsteher gewählt. Der Gemeinderat hat diese Wahlen bestätigt. In Weitingen führt Rainer Himmelsbach das Amt des Ortsvorstehers fort bis sich ein Nachfolger gefunden hat. Eutingen hat satzungsgemäß keinen Ortsvorsteher.

d) Die Wahlergebnisse im einzelnen:

Der Häckselplatz muss wegen unsachgemäßer Nutzung vorübergehend geschlossen werden. Es wurden dort Rasenschnitt und sonstige Abfälle entsorgt, die von der Häckselanlage nicht verwertet werden können. Für die Beseitigung dieser Fremdstoffe entstehen der Gemeinde Eutingen Entsorgungskosten im 4-stelligen Bereich. Wann die Wiederöffnung sein wird ist derzeit unklar. Es muss auch geprüft werden, ob eine unbeaufsichtigte Entsorgung ohne verbindliche Öffnungszeiten überhaupt noch haltbar ist.

Das Lehrschwimmbecken in Eutingen ist bis auf weiteres aber mindestens bis Mitte September aus technischen Gründen geschlossen. Es ist nicht einfach Ersatzteile für die veraltete Technik zu besorgen und einzubauen.

Herr BM Tideman, gab in der letztes Sitzung unter dem Punkt Verschiedenes bekannt, dass es für den gemeindeeigenen Mehrfamilienbauplatz im Göttelfinger Baugebiet Täle bisher keine Bewerber gibt. Die Vergabe des Platzes soll nun freihändig erfolgen – Interessenten können diesbezüglich mit der Verwaltung in Eutingen in Kontakt treten.

In der letzten Sitzung „alten“ Gemeinderats am 4. Juli 2024 wurde der Vorschlag des Konsolidierungsausschusses zur Reduzierung der Vergütungen für die Ortsvorsteher, Gemeinde- und Ortschaftsräte in Form der Satzungsänderung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten verabschiedet.

Der Beschluss sieht vor, die Entschädigungen wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinde bis Ende 2026 wie folgt zu reduzieren:

• Ortsvorsteher Weitingen: Von bisher jährlich 13.462,20 € auf jetzt 10.470,60 €
• Ortsvorsteher Göttelfingen: Von bisher jährlich 9817,2 € auf jetzt 7635,6 €
• Ortsvorsteher Rohrdorf: Von bisher jährlich 9817,2 € auf jetzt 7635,6 €
• Eutingen hat lt. Gemeindeverfassung keinen Ortsvorsteher
• Sitzungsgeld für Gemeinderäte und Ausschussmitglieder: Von bisher 30 € auf jetzt 25 €
• Sitzungsgeld für Ortschafts- und Bezirksbeiräte: Von bisher 25 € auf jetzt 20 €

Ein Änderungsantrag des Göttelfinger Ortschaftsrates, die geplante Kürzung der Ortsvorsteher abzuschwächen und statt dessen alle Sitzungsgelder zu halbieren, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Die Bezüge ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Baden-Württemberg haben sich stetig erhöht, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Inflation gerecht zu werden. Die kumulierte Erhöhung beträgt über den Zeitraum von zehn Jahren etwa 20 bis 30 %, abhängig von den spezifischen jährlichen Anpassungen und den regionalen Besonderheiten.

Die vom Gemeinderat für 2,5 Jahre befristete Sparmaßnahmen in Form der Reduzierung der genannten Entschädigungen bedeuten, dass alle Ehrenämter der Gemeinde für diesen Zeitraum etwa auf das Niveau vom Jahr 2018 reduziert werden.

In der Gemeinderatssitzung am 14. Mai wurden folgende Vorschläge des Konsolidierungsausschusses einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt die notwendigen Schritte für die Umsetzung der Einsparungen einzuleiten.